Volksbegehren Bayerischen Landtag abberufen: 14.-27. Oktober 2021

Das Volksbegehren Landtag abberufen ist gelebte Demokratie. Spätestens seitdem laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs klar ist, dass Ministerpräsident Söder bereits mit dem ersten Lockdown Verfassungsbruch begangen hat, sind Neuwahlen angezeigt.

Besonders kritikwürdig ist auch die Schulpolitik unter Kultusminister Piazolo und der von allen Mitgliedern der aktuellen Staatsregierung ausgeübte Impfzwang.

Die Eintragung für das Volksbegehren ist allen Wahlberechtigen in jeder Gemeinde ab sofort möglich. Meine klare Empfehlung: mitmachen, Neuwahlen einfordern!