Wenn Richter Parteipolitik machen, statt unabhängig zu urteilen, kommt so etwas heraus wie im hier erlebten Fall. Das ist peinlich für Gerichte, die ihre fachliche Inkompetenz, Ignoranz und Indolenz, gepaart mit rückhaltloser Rechthaberei derartig zur Schau stellen, statt auf Basis von Recht, Gesetz und wissenschaftlicher Erkenntnis zu urteilen.
Eine Erlebniserzählung über die Einstellung meines Strafprozesses mit anschließender, rechtlicher Würdigung durch Alexander Christ (Anwälte für Aufklärung):
Der zentrale Punkt ist: es hat keinen Sinn, mit Grimm Maßnahmen zu verteidigen, die von vorn herein, erst Recht nach Durchsicht des Zahlenmaterials durch eine Expertenkommission sinnlos sind! So steht der Offenbarungseid von Impfkampagne (zweite Jahreshälfte 2021) und Maßnahmenpolitik auf Seite 80 der
EVALUATION DER RECHTSGRUNDLAGEN UND MAßNAHMEN DER PANDEMIEPOLITIK
im
BERICHT DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES NACH § 5 ABS. 9 IFSG
Ab Oktober 2021 erhöht sich die Inzidenz so stark wie nie zuvor, die Maßnahmen werden allerdings nur leicht verschärft. In allen Monaten zuvor waren schärfere Maßnahmen bei deutlich niedrigeren Inzidenzen und niedrigeren Wachstumsraten der Inzidenz eingesetzt worden.
https://www.tagesschau.de/gutachten-sachverstaendigenrat-corona-101.pdf
Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.